a) Auftraggeber:  Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Görlitz, Dezernat I; Bereich/Abteilung: Hauptverwaltung/ Zentrale Vergabestelle, USt-ID-Nummer DE140513837; Straße, Hausnummer: Untermarkt 6-8; Postleitzahl: 02826; Ort: Görlitz; Land: DE; Telefon: +49 3581-671688; Internet-Adresse: www.goerlitz.de/Ausschreibungen; Postfach: 300131; E-Mail: vergabestelle@goerlitz.de
b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
c) Angebote können nur elektronisch abgegeben werden.
d) Art des Auftrages: Rahmenzeitvertrag (4 Jahre) für den Gewässerunterhalt  an Gewässern 2. Ordnung
e) Ort(e) der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Rahmenvertrag Gewässerunterhalt an Gewässern 2. Ordnung für 4 Jahre im Stadtgebiet Görlitz; Straße, Hausnummer: Stadtgebiet Görlitz; Postleitzahl: 02826; Ort: Görlitz; Land: DE; Offizielle Bezeichnung: Rahmenvertrag Gewässerunterhalt an Gewässern 2. Ordnung für 4 Jahre im Stadtgebiet Görlitz; Straße, Hausnummer: Stadtgebiet Görlitz; Postleitzahl: 02827; Ort: Görlitz; Land: DE; Offizielle Bezeichnung: Rahmenvertrag Gewässerunterhalt an Gewässern 2. Ordnung für 4 Jahre im Stadtgebiet Görlitz; Straße, Hausnummer: Stadtgebiet Görlitz; Postleitzahl: 02828; Ort: Görlitz; Land: DE
f) Art und Umfang der Leistung: Mit dem Auftragnehmer wird ein Rahmenvertrag für den Zeitraum vom 01.10.2024 bis zum 30.09.2024 abgeschlossen.

Der Rahmenzeitvertrag für Gewässerunterhalt an Gewässern 2. Ordnung ist ein auf Zeitdauer abgeschlossener Rahmenvertrag. Innerhalb dieses Rahmenzeitvertrages ist der Auftragnehmer verpflichtet, die durch Einzelaufträge (Auftragsschreiben) übertragenen Arbeiten zu den vereinbarten Einheitspreisen auszuführen.

Das jährliche Auftragsvolumen umfasst ca. 29.000 Euro (brutto). Einzelaufträge werden maximal in Höhe von 10.000 EUR netto vergeben. 
Klarstellung: Der Angebotspreis im Leistungsverzeichnis für die jährliche Gewässerunterhaltung an Gewässern 2. Ordnung entspricht nicht der Höhe der jährlichen Beauftragung. Maßgebend sind die angegebenen Einheitspreise! Auf Grundlage der Einheitspreise werden innerhalb des Ausführngszeitraums Einzelaufträge vergeben, dass  jährliche Auftragsvolumen umfasst ca. 29.000 Euro (brutto). Der nachgerechnete Angebotspreis dient lediglich als Zuschlagskriterium zur Auftragsvergabe.

Der Rahmenzeitvertrag  für Gewässerunterhalt an Gewässern 2. Ordnung umfasst folgende Leistungen: Mahd einseitig und beidseitig (versch. höhen Gras), Mad Sohle (versch. höhen Gras),  Mahd - Bekämpfung von Neophyten, Ausstechen - Bekämpfung von Neophyten, Krauten, Beräumung von Sedimenten, Gehölzschnitt, Beseitigung von Totholz/Verklausungen, Abfahren von Grünschnitt/Kompostiergut und Stundenlohnarbeiten).
g) Es werden keine Planungsleistungen gefordert
h) Aufteilung in mehrere Lose: nein
i) Ausführungsfristen: Beginn: 01.10.2024, Ende: 30.09.2028, Rahmenzeitvertrag für 4 Jahre
j) Gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 zur Nichtzulassung von Nebenangeboten: Nebenangebote sind nicht zugelassen. Nebenangebote sind nicht zugelassen.
k) Gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 4 zur Nichtzulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote: Entfällt, da die Abgabe mehrerer Hauptangebote zugelassen ist.
 l) Stelle, bei der die Vergabeunterlagen angefordert werden können: Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/2986733/zustellweg-auswaehlen.
m) Kosten für Vervielfältigungen der Vergabeunterlagen: entfällt
n) entfällt
o) Frist für den Eingang der Angebote: 31.07.2024, 10:00 Uhr; Bindefrist: 25.09.2024
p) Elektronische Angebote sind auf der Vergabeplattform evergabe.de abzugeben.
q) Angebote sind abzufassen in: Deutsch
r) Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden und gegebenenfalls deren Gewichtung: Die Zuschlagskriterien sind in den Vergabeunterlagen genannt.
s) Eröffnungstermin: Datum: 31.07.2024, 10:00 Uhr; Ort: Stadtverwaltung Görlitz, Zentrale Vergabestelle, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz; Personen, die anwesend sein dürfen: keine Bieterteilnahme
t) Sicherheiten: nicht angegeben
u) Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen: gem. § 16 VOB/B
v) Rechtsform einer Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend
w) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung: Eignung zur Berufsausübung:
Beschreibung: Vom Bieter einzureichende Unterlagen/Erklärungen zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß VOB/A  § 6a i. V. m. § 6b in Form eines Präqualifikationsnachweises oder in Form einer "Eigenerklärung zur Eignung", oder dem beigefügten Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung"; Registereintragungen: Angaben des Bieters ob dieser in das Handelsregister; die Handwerksrolle; bei der Industrie- und Handelskammer, bzw. zu keiner Eintragung in die vorgenannten Register verpflichtet ist. Bieter müssen damit rechnen, falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, folgende Nachweise zur Bestätigung der Eigenerklärung einzureichen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorzulegen. Alle Nachweise müssen mind. zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung gültig sein. Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe wird Vertragsbestandteil. Vorstehendes gilt bei der Verwendung von Nachauftragnehmern.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Bieter müssen damit rechnen, falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, die zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Leitungspersonal zu den Eigenerklärungen vorzulegen. Erklärung des Bieters, dass dieser in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Bieter müssen damit rechnen, falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben zu den Eigenerklärungen vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschließlich Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorzulegen. Alle Nachweise müssen mind. zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung gültig sein. Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe wird Vertragsbestandteil. Vorstehendes gilt bei der Verwendung von Nachauftragnehmern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Beschreibung: Angabe des Bieters zu Umsätzen seines Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit diese Bauleistungen und andere Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet wurde bzw. ob ein Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, bzw. ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet. Angabe ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, auf Verlangen ist dieser den Eigenerklärungen beizufügen. Angabe des Bieters, dass dieser keine schweren Verfehlungen begangen hat.
Angabe des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 6e VOB/A EU vorliegen; Angabe des Bieters, das dieser in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist; Angabe des Bieters, dass Zahlungsverpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen ordnungsgemäß erfüllt wurden. Bieter müssen damit rechnen, falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, zur Bestätigung der Eigenerklärung eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorzulegen. Angabe zur Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft, Bieter müssen damit rechnen, falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorzulegen. Alle Nachweise müssen mind. zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung gültig sein. Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe wird Vertragsbestandteil. Vorstehendes gilt bei der Verwendung von Nachauftragnehmern.
x) Vergabenachprüfstelle: Offizielle Bezeichnung: Landesdirektion Dresden; Bereich/Abteilung: Referat 39; Straße, Hausnummer: Stauffenbergallee, 2; Postleitzahl: 01099; Ort: Dresden; Land: DE; E-Mail: post@lds.sachsen.de

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