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Bundeskabinett beschließt den 30. Subventionsbericht
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 10.09.2025
Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2023 bis 2026 beschlossen. Der Bericht berücksichtigt den vom Bundeskabinett am 30. Juli 2025 beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2026. -
Unterstützen, vereinfachen, wertschätzen: Bundesregierung stärkt ehrenamtliches Engagement in Deutschland
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 10.09.2025
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesregierung: Bürgerschaftliches Engagement stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung fördert und stärkt freiwilliges, auf den Werten der Verfassung ausgerichtetes Engagement durch geeignete Rahmenbedingungen. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Steueränderungsgesetz schafft die Bundesregierung Anreize, sich stärker bürgerschaftlich zu engagieren. -
Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten – steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 10.09.2025
Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hierin sind zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre – die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation – die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben. -
Bundesregierung beschließt Standortfördergesetz: Impulse für mehr private Investitionen und neue Arbeitsplätze
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 10.09.2025
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen. -
EU-weite Zusammenarbeit für junge Menschen im Fokus
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 10.09.2025
Unter dem Motto "Moving Youth Forward – Bridges Beyond Borders" hat am 8. und 9. September 2025 das 2. Netzwerktreffen des ESF Plus-Programms "JUVENTUS: Mobilität stärken – für ein soziales Europa" in Berlin stattgefunden.
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Kinderarbeit in Lieferketten bekämpfen
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 09.09.2025
Der Abteilungsleiter für Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Carsten Stendern hat die Türkei besucht, um sich über Projekte zur Bekämpfung der Kinderarbeit in der Haselnussernte zu informieren.
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Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 09.09.2025
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2026 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt, die der Bundesregierung kein Ermessen einräumen.
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Stärkung der betrieblichen Altersversorgung – Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 03.09.2025
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. -
Standort Deutschland stärken, Arbeitsplätze sichern und Verbraucher entlasten: Bundesregierung beschließt Maßnahmen für niedrigere Energiepreise
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 03.09.2025
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Durch die Senkung der Stromsteuer sowie die Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten werden Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet. -
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt nahtlos weiter
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 03.09.2025
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 ein "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" beschlossen.