Politik und Verwaltung kompakt!
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Weitere Vorhaben auf den Weg gebracht
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 25.07.2025
Faire Löhne, bessere Altersversorgung: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat für die Social-Media Community die neuen Gesetzesvorhaben "Tariftreue" und "Betriebsrentenstärkung" erläutert.
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Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel kann ihre Arbeit aufnehmen
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 25.07.2025
Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglicht. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission sind nun abgeschlossen. Das Mandat und die Besetzung wurden finalisiert. So kann die Expertenkommission mit ihren 15 Mitgliedern in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. -
Tajik Labour Minister Kholmahmadzoda visits the Federal Ministry of Labour and Social Affairs
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 25.07.2025
On 18 July 2025, State Secretary Lilian Tschan welcomed the Tajik Minister of Labour, Migration and Employment, Soleha Kholmahmadzoda, to the Federal Ministry of Labour and Social Affairs, where they exchanged views.
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Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 25.07.2025
Mit der Weiterentwicklung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes soll die Betriebsrente für mehr Menschen günstiger und selbstverständlicherer Teil der Alterssicherung werden – auch in kleineren Unternehmen. Damit die Beschäftigten später ohne finanzielle Sorgen in Rente gehen können.
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Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 24.07.2025
Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.
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Bundestariftreuegesetz
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 23.07.2025
Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten wollen, müssen künftig nach Tarif zahlen – und sicherstellen, einschließlich etwaiger Subunternehmen.
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Mehr Spielraum für Investitionen und Zukunftsausgaben in allen Bundesländern
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 23.07.2025
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes beschlossen. Damit können auch Länder, die Sanierungshilfen erhalten, den mit den Grundgesetzänderungen im März 2025 beschlossenen höheren Verschuldungsspielraum nutzen. Damit wird die Finanzierung von Zukunftsausgaben und Investitionen in größerem Umfang auch in Bremen und dem Saarland ermöglicht. -
Tadschikische Arbeitsministerin Kholmahmadzoda zu Besuch im BMAS
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 18.07.2025
Am 18. Juli 2025 empfing Staatssekretärin Lilian Tschan die tadschikische Ministerin für Arbeit, Migration und Beschäftigung, Soleha Kholmahmadzoda, zu einem Austausch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
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Förderung von Tarifverhandlungen: Nationaler Aktionsplan in Vorbereitung
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 17.07.2025
Der Aktionsplan gehört zur Durchführung der EU-Mindestlohn-Richtlinie.
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Frankreich und Deutschland starten gemeinsame Initiative, um die Finanzierung europäischer Wachstumsunternehmen zu stärken („Financing Innovative Ventures in Europe – FIVE“)
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 16.07.2025
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard haben heute ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch die Ankündigung einer bilateralen Initiative bekräftigt.