Hauptadresse

Beschreibung

Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich bekleidet Bundesministerin Klara Geywitz.

Im Zentrum der Funktion stehen zwei Aufgaben, bei deren Wahrnehmung der Minister von einem Arbeitsstab unterstützt wird: Zum einen ist dies die weitere Gestaltung des "Bonn-Ausgleichs", insbesondere durch den Ausbau Bonns als UN-Stadt und als Standort für internationale Institutionen und Organisationen. Zum anderen gilt es, der politischen Wirklichkeit Rechnung zu tragen. Die Rahmenbedingungen im Verhältnis zwischen Bonn als Bundesstadt und Berlin als Bundeshauptstadt haben sich verändert, seit der Deutsche Bundestag im Jahr 1991 Berlin zur Hauptstadt erklärt hat. Der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ist seit 1999 vollzogen. In einem Punkt haben sich aber die mit dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 verbundenen Erwartungen auf Grund der tatsächlichen Entwicklungen nicht erfüllt. Das Gesetz sieht vor, dass die Kernaufgaben der Bundesregierung in Berlin konzentriert und gleichzeitig der größte Teil der Arbeitsplätze in den Bundesministerien in Bonn erhalten bleiben soll. Tatsächlich aber liegt der Bonner Anteil der Beschäftigten bereits seit 2008 unter 50 Prozent. In den Jahren danach hat sich das Verhältnis immer stärker zugunsten Berlins verschoben.

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